IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die jüngsten Angriffe auf das Regierungsnetz und anhaltende Datenskandale zeigen erneut deutlich, das Thema IT-Sicherheit ist in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft von allergrößter Bedeutung. Zu lange hat die Bundesregierung die IT-Sicherheit der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen. Schlimmer noch: Durch ihr Festhalten am staatlichen Hacking ist die Bundesregierung selbst eine Gefahr für die IT-Sicherheit. Jetzt versucht sie, auch, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, die Angriffe herunterzuspielen. Wir brauchen eine echte IT-Sicherheitsoffensive mit klaren Regeln. Mit unserem Antrag legen wir diese vor und fordern unter anderem: IT-Sicherheit als grundrechtliche Pflicht des Staates und klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung, stärkere Verpflichtungen für Haftungen und regelmäßige Sicherheitsupdates sowie eine Absage an digitale Gegenschläge und dem staatlichen Handel mit Sicherheitslücken. Wir wollen und müssen unsere digitalen Infrastrukturen und unsere private Kommunikation schützen.