Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2019 (61. Bericht)

Wie auch im letzten Jahr liegt ein Fokus des Jahresberichts 2019 auf den „Trendwenden“ in den Bereichen Personal, Material und Finanzen, die noch von der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingeleitet wurden. Die Trendwenden werden grundsätzlich begrüßt, allerdings wird das Ausbleiben spürbarer Fortschritte kritisiert. Wortwörtlich heißt es „Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation bleiben vielerorts prägend für den Alltag.“ Der Bericht entstand unter Federführung von Hans-Peter Bartels, der bis Mai 2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages war. Seine Nachfolge hat inzwischen die SPD-Politikerin Eva Högl angetreten.
Um ein Scheitern der Trendwenden zu verhindern mahnt der Bericht eine innere Reform der Bundeswehr sowie eine „Trendwende Mentalität“ an. Bartels fordert hierfür jene Vorschläge, die Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Programms „Innere Führung – heute“ erarbeitet haben, umzusetzen. Besonders desolat sieht der Bericht die Lage im Bereich Material und Ausrüstung – obwohl der Etat des Verteidigungsministeriums in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Dies verdeutlicht, dass nicht die finanzielle Ausstattung sondern vielmehr eine fehlende Prioritätensetzung und unzulängliche Verfahren im Zusammenhang mit Ersatzteilversorgung und Instandhaltung zentrale Probleme der Bundeswehr darstellen. Während der Berichtsberatung im Plenum des Bundestags spielte auch das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine zentrale Rolle. Die übergroße Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten leistet ihren Dienst mit großer Verantwortung und einer klaren Haltung. Nichtsdestotrotz besteht angesichts zahlreicher besorgniserregender Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren dringender Handlungsbedarf.
Insgesamt hinterlässt der Bericht des Wehrbeauftragten weiterhin den Eindruck, dass sich für die Soldatinnen und Soldaten trotz großer Ankündigungen bisher kaum wahrnehmbare Verbesserungen im beruflichen Alltag ergeben haben. In weiten Teilen liest sich der Bericht wie eine Kopie des Vorjahresberichts. Die seit Juli 2019 amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis Ende 2020 spürbar zu erhöhen. Daran wird sich die Ministerin im Jahresbericht 2020 messen lassen müssen.