Kassenwahl in der GKV

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln

Seit Gesundheitsminister Jens Spahn im Amt ist, sind die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gestiegen. Zugleich zwingt er die Kassen in einen massiven Wettbewerb um den geringsten Beitrag. Die Folgen dieses einseitigen Wettbewerbs spüren viele Versicherte, wenn die Krankenkassen beispielsweise bei Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Windeln oder beim Krankengeld knausern. Doch der Beitragssatz ist nicht alles. Wir wollen, dass endlich wieder der Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen gestärkt wird. Es muss für die Versicherten schnell erkennbar werden, dass Krankenkassen sich um eine gute Versorgung ihrer Versicherten bemühen oder dass sie Anträge beispielsweise auf Hilfsmittel sachgerecht prüfen und nicht einfach pauschal ablehnen. Zugleich wollen wir Anreize schaffen, damit Krankenkassen belohnt werden, die sich beispielsweise für die sektorübergreifende Versorgung in regionalen Gesundheitsnetzen (Gesundheitsregionen) einsetzen. Unser Antrag wird zusammen mit einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition beraten, in dem es um die Neuordnung des Finanzausgleichs innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Erklärtes Ziel dieser Reform ist es, dass Zuweisungen an die einzelnen Krankenkassen künftiger zielgenauer erfolgen und Anreize zur Manipulation reduziert werden. Kritisch sehen wir, dass die staatliche Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen nicht reformiert wird. So kann es passieren, dass es für Krankenkassen, die im selben Bundesland tätig sind, keine gemeinsame Aufsicht gibt. Das ist einem fairen Wettbewerb zwischen den Kassen nicht förderlich. Daher werden wir sehr genau prüfen, ob wir dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen werden.