Keine Eskalation in Hongkong

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

In unserem Antrag kritisieren wir die Behinderung der demokratischen Proteste und fordern die Bundesregierung auf, China auf die Einhaltung des völkerrechtlich vereinbarten Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ zu drängen und auf alle Beteiligten einzuwirken, die Konflikte gewaltfrei und auf der Basis des Rechts zu lösen. Der Deutsche Bundestag muss an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten stehen, die sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Die Bundesregierung muss gegenüber den Regierungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong und in Peking deutlich zu machen, dass die Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheitsrechte in Hongkong vollumfänglich gewahrt bleiben müssen. Das teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende muss unabhängig untersucht werden.
Ein Erfolg des geplanten EU-China-Gipfels 2020 in Deutschland ist nur denkbar, wenn die Krise in Hongkong friedlich erfolgt. Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende. Hintergrund der Proteste ist die Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Immer wieder kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich ist, kommt es auch zu gewaltsamen Protesten.
Heute stehen in Hongkong die internationale Verlässlichkeit Chinas und die Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen auf dem Prüfstand. Deutschland hat als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU mit 600 ansässigen Firmen ein handfestes Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung. Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen muss die Beachtung der Herrschaft des Rechts und der Menschenrechte sein. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass die Art und Weise wie China in diesem Konflikt auftritt – eskalierend oder deeskalierend – Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen hat.