Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

Diese Woche wird der Bundestag eine ganze Sitzungswoche der Nachhaltigen Entwicklung widmen. Ähnlich wie in der Haushaltswoche, wo es traditionell allein ums Geld geht, wird es in dieser Woche um soziale Gerechtigkeit, Natur-und Klimaschutz gehen. Doch nur über Nachhaltigkeit reden, reicht nicht. Tatsächlich verabschiedet die Bundesregierung eins ums andere Mal Gesetze, bei denen eine soziale Schieflage und die weitere Zerstörung von Natur und Klima in Kauf genommen werden. Während die Bundesregierung sich auf internationalem Parkett zu globalen Nachhaltigkeitszielen bekennt, werden hier weiter Gesetze und Verordnungen gemacht, bei denen Gerechtigkeit, Umwelt-und Klimaschutz hinten anstehen. In vielen wichtigen Politikfeldern werden deshalb noch nicht mal die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung erreicht. So stagniert der Flächenverbrauch auf hohem Niveau, im Verkehrsbereich wurden seit 1990 faktisch keine Emissionsminderungen erreicht und der Verbrauch von Einwegplastik nimmt seit Jahren stetig zu.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle Gesetze schon in ihrem Entstehungsprozess auf ihre Folgen für soziale Gerechtigkeit und Umwelt überprüft werden. Dafür wollen wir ein Gremium einsetzen, dass prüft, ob ein Gesetz der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz des Klimas und der Umwelt dient oder dem entgegen läuft. Damit wollen wir dem Schutz unserer Umwelt, unseres Klimas und den Bestrebungen für globale Gerechtigkeit, endlich den nötigen „Wumms“ geben.