Klima und Energie

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Die Koalition will ihr überarbeitetes Klimaschutzgesetz verabschieden, das in seiner bisherigen Form vor wenigen Wochen vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen als verfassungswidrig erklärt worden war. Das Gericht hatte vor allem die bislang fehlenden Klimaschutzvorgaben für die Zeit nach 2030 beanstandet, da dies zu einer unzulässigen Einschränkung der Freiheiten kommender Genrationen führen könnte, wenn dann der Gesetzgeber gezwungen wäre, drastische Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Hektisch hat die Koalition nun nachgebessert, doch das hilft dem Klima nicht. Die Minderungsziele im Gesetzentwurf sind nicht ausreichend um auf den 1,5 Grad Pfad zu gelangen. Wichtigste Kritik: Ziele alleine bringen noch keinen Klimaschutz. Es fehlen nach wie vor konkrete Maßnahmen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Was jetzt zu tun ist, haben wir in unserem umfangreichen Antrag „Klimaschutz ist jetzt“ zusammengestellt und in die Beratung eingebracht. Parallel zum Klimaschutzgesetz will die Koalition eine Carbon-Leakage Verordnung verabschieden, mit der weite Teile der Wirtschaft zum Schutz vor einer Produktionsverlagerung von den CO2 Kosten entlastet werden soll. Diese CO2-Bepreisung war erst am 01.01.21 im Rahmen des Brennstoffhandelsgesetzes zunächst in Höhe von 25 Euro auf Heiz- und Kraftstoffe eingeführt worden. Die Verordnung der Bundesregierung gewährt viel zu weitreichende Ausnahmen, ohne dass die Gewährung dieser in ausreichendem Maße an Bedingungen für mehr Klimaschutz geknüpft ist. Zum Schutz vor einer Produktionsverlagerung wollen wir stattdessen eine finanzielle Unterstützung der für klimafreundliche Investitionen. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.