Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz muss in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und im Sinne globaler Klimagerechtigkeit Partner, etwa aus dem Globalen Süden, bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Bidens Klimagipfel am 22.04. als Chance zu nutzen, Klimapartnerschaften zum Kern ihrer strategischen Klimaaußenpolitik zu machen. Von solchen Partnerschaften sollen alle Seiten wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen profitieren. Doch die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung ist bislang oft nur Stückwerk, es fehlt an einer Gesamtstrategie - trotz Ankündigungsrhetorik ist die Klimakrise längst noch nicht im Zentrum der deutschen Außenpolitik angekommen. Die klimapolitischen Ansätze der verschiedenen Ministerien sind zu wenig aufeinander abgestimmt und verfolgen teilweise konträre Ziele. Wir brauchen aber umfassende Antworten. Die neue US-Regierung macht gerade vor, wie ein kohärenterer Ansatz aussehen könnte: Die Ernennung von John Kerry als Gesandter für Klimaaußenpolitik ist sichtbarer Ausdruck einer Strategie, die Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik zusammendenkt. Auch Deutschland braucht endlich eine Klimaaußenpolitik aus einem Guss. Dafür wollen wir sogenannte Paris-Partnerschaften als eine neue Antwort auf die Klimakrise etablieren. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Globalen Süden auf eine neue Stufe heben und globale Klimagerechtigkeit voranbringen. Dabei sollen die Partnerschaften als ressortübergreifendes Gemeinschaftsvorhaben entwickelt werden.