Klimaschutz

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. Bergheim-Niederaußem, 19.09.2017
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23.06.2019

Anträge und Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz

Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Die Europawahl wurde zur Klimawahl ausgerufen. Doch von der Bundesregierung kommt nichts. Keine Vorschläge zur Umsetzung des Kohleausstiegs, keine Konzepte für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Fortschritt am Wärmemarkt, Verkehrswende immer noch nicht in Sicht. Erst letzte Woche hat auch die EU Kommission den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung bewertet und festgestellt: Das ist viel zu wenig, mit diesem Plan wird Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030 in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich verfehlen. Auf europäischer Ebene gehört Deutschland zudem zu einen der letzten Mitgliedsstaaten, die sich mit Szenarien der Klimaneutralität auseinandersetzen. Unsere grünen Vorschläge zu all diesen Themen liegen bereits lange vor. Ein Gesetz zum Einstieg in den Kohleausstieg haben wir bereits vor einigen Monaten eingebracht, ebenso den Gesetzentwurf zur Festschreibung von Klimaschutz im Grundgesetz. Dabei fordern wir nicht nur ambitioniertere Ziele und Bekenntnisse zu einer Europäischen Klimaschutz Union. Auch unsere konkreten Konzepte, zum Ausbau der Solarenergie oder einem Klimavorbehalt für Gesetze liegen auf den Tisch, damit würde eine Bundesregierung endlich der Dringlichkeit des Problems gerecht werden. All diese Anträge und Gesetzentwürfe geben wir gebündelt zum Thema Klimaschutz ins Plenum und fordern die Bundesregierung auf endlich zu handeln.