2./3. Beratungen von Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bundes-Klimaschutzgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mit ihren völlig ungenügenden Vorschlägen zum Klimaschutz verspielt die Koalition eine historische Chance und ist an Menschheitsherausforderung Klimaschutz krachend gescheitert. Obwohl der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz niemals größer war, wagt sie nichts, bedient weiterhin ihre Lobbys, belastet einseitig Verbraucher*innen und geht die notwendigen strukturellen Schritte nicht. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist inhaltlich und handwerklich Murks. Sie soll erst in zwei Jahren kommen und dann mit einem lächerlichen zehn Euro CO2-Preis, der im Bereich der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder ökologischer Lenkungswirkung liegt. Die Regierung will die Gelder zudem nicht vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen lassen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist intransparent und unsozial.
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung will immerhin die Klimaziele künftig jährlich auf die Sektoren herunterbrechen und gesetzlich festschreiben. Doch der Mechanismus zur Nachbesserung bei einer sich abzeichnenden Zielverfehlung ist unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Und die Ziele enden 2030 und werden nicht bis zur notwendigen Klimaneutralität 2050 fortgeschrieben.
So können die Klimaziele nicht erreicht werden und die Regierung steigt damit de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Sie nutzt vor allem die Chancen des Klimaschutzes nicht, damit gefährdet sie nachhaltigen Wohlstand ebenso wie zukunftsfähige Jobs und verpasst es, die Potentiale der Wirtschaft zu heben. Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz wird damit auf die nächste Regierung verschoben.

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