Klimaschutzprogramm 2030

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften

Das Klimapäckchen bleibt weit hinter dem zur Vermeidung der Klimakatastrophe Notwendigen und gesellschaftlich Möglichen zurück. Damit wird Deutschland weder die selbstgesteckten Klimaziele, noch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag erfüllen. Die Maßnahmen sind außerdem unsozial. Sinnvolle Einzelaspekte wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren oder dem Klimaschutzgesetz der Mut zum wirksamen Handeln fehlt.
In dieser Woche kommen in den Bundestag: das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050; der Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes; ein Artikelsteuergesetz, das die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten im Fernverkehr, die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Einführung einer Mobilitätsprämie sowie die Möglichkeit für Kommunen, einen erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer für Windenergiegebiete vorsieht. Außerdem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes inklusive der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe.
Im weiteren Verfahren werden wir mit Änderungsanträgen die Bundesregierung zu einem Neustart für einen Klimaschutz auffordern, der wirklich hilft.

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