Antrag der Bundesregierung

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleausstiegsgesetzes

Der Kohleausstieg in Deutschland wurde mit dem Kohleausstiegsgesetz im Juli 2020 beschlossen. Die Stilllegungen der Braunkohlekraftwerke sowie die Entschädigungen für die Betreiber werden jedoch zusätzlich in einem separaten öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern festgelegt. Dieser Vertrag steht nun zur Abstimmung im Bundestag an – jedoch ohne die Möglichkeit, noch etwas darin zu ändern. Dieser Vertrag steht den Kraftwerksbetreibern nochmals viele Entschädigungen zu, das kostet den Steuerzahler*innen viel Geld und ist juristisch umstritten.
Wir fordern stattdessen eine transparente, ordnungsrechtliche Lösung. Entschädigungen können in keinem Fall gezahlt werden, wenn die Stilllegung der jeweiligen Anlage ohnehin durch das Unternehmen geplant war. Außerdem bleibt es insgesamt unklar, auf welcher Basis die Bundesregierung zu den entsprechenden Entschädigungssummen gekommen ist.