Kohlekommission – Strukturpolitik

25.09.2019

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission ist längst überfällig. Mit diesem Gesetzentwurf zäumt die Bundesregierung aber das Pferd von hinten auf: Der Entwurf sieht nur vor, wie der Strukturwandel in den Kohleregionen eingeleitet werden soll. Auf einen Gesetzentwurf, der das Ende des Braunkohlenabbaus und das Abschalten von Stein- und Braunkohlekraftwerken regeln soll, warten wir immer noch.
Darüber hinaus werden die Vorschläge der Kohlekommission auch im Bereich des Strukturwandels nicht wie im Abschlussbericht vorgesehen umgesetzt.
Im Verkehrsbereich finden sich die meisten beschlossenen Schienenprojekte nicht wieder. Stattdessen sind eine Vielzahl von Straßenbauprojekten – insbesondere Ortsumgehungen vorgesehen, die nicht Teil des eigentlichen Kommissionsbeschlusses waren.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, den die Kohlekommission ebenfalls als möglichen Ausgleich für die Braunkohleregionen anführt, wird im Gesetzentwurf nicht unterstützt. Und aus der Forderung bis zu 5000 neue Arbeitsplätze in Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen neu zu schaffen, wird im Gesetzentwurf stattdessen 5000 Arbeitsplätze zu erhalten oder neu einzurichten.
Aus unserer Sicht muss gerade im Rahmen des zu bewältigenden Strukturwandels ein Schwerpunkt auf der Unterstützung der Energiewende und der ökologischen Verkehrswende liegen. Neue Arbeitsplätze müssen in Zukunftszweigen entstehen und Investitionen die Herausforderungen der Klimakrise berücksichtigen.
Wir fordern daher eine klimafreundliche Verkehrspolitik, die Umsetzung der Schienenprojekte, die Schaffung von klimafreundlicher Infrastruktur als Standortfaktor für Ansiedlungen in den Revieren und innovativen Forschungseinrichtungen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien.