Kommunalfinanzen

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs den Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

Die Kommunen leisten in der Corona-Krise eine gute und wichtige Arbeit. Allerdings brechen ihnen die Einnahmen ein, viele Ausgaben bleiben dagegen unvermindert bestehen. Sie brauchen Hilfe von Bund und Ländern, damit sie für ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin lebenswerte Orte gestalten können – überall in Deutschland.
Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommunen schon frühzeitig, verbindlich und im notwendigen Rahmen zusätzliche finanzielle Hilfen für coronabedingte Steuermindereinnahmen nach 2020 zusagen und dass die Städte und Gemeinden stärker entlastet werden als geplant. Eine gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern soll finanzschwachen Kommunen helfen, ihre hohen Altschulden zu tilgen, um wieder mehr Investitionen zu ermöglichen. Kommunale Unternehmen sollen sich an den bereits beschlossenen Unternehmenshilfen des Bundes beteiligen können. Außerdem müssen die vielen Förderprogramme, die der Bund für die Kommunen aufgelegt hat und deren Gelder oft nicht abgerufen werden können, auf neue Beine gestellt werden: Finanzschwachen Kommunen muss bei den geforderten Eigenbeiträgen geholfen werden. Die Programme müssen entbürokratisiert werden und es braucht Hilfen, insbesondere für kleinere Kommunen, den Förder-Dschungel zu lichten. Mittelfristig bedarf es allerdings einer grundlegenden Gemeindefinanzreform, denn Förderprogramme fördern nicht immer das, was vor Ort tatsächlich ansteht.
Diese Hilfen könnten es den Kommunen ermöglichen, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Denn es geht um gute Schulen und Kitas, um unsere Mobilität oder die kulturellen Angebote vor Ort.