Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Als Folge der Finanzkrise wurde im Jahr 2011 in der EU beschlossen künftig mehr Wertpapiergeschäfte über sogenannte zentrale Gegenparteien (Central Counterparties-CCP) abzuwickeln, um die Risiken im Derivatehandel zu begrenzen und das Finanzsystem stabiler zu machen. In Deutschland zählt dazu beispielsweise die Terminbörse Eurex. Diese CCPs stellen sich zwischen Käufer und Verkäufer eines Derivats. Hierdurch wird das Risiko für die Banken, dass ihr Geschäftspartner Pleite geht, auf die CCP übertragen.
Die zentralen Gegenparteien sind somit zu wichtigen Knotenpunkten in den Finanzmärkten geworden. Der vorliegende Gesetzesentwurf greift einer EU-Regulierung vor, die den CCPs vorschreibt Krisenpläne zu erstellen und für die Aufsicht Stabilisierungsinstrumente bereitstellt.
Während wir die frühzeitige Umsetzung der EU-Regeln grundsätzlich begrüßen, haben wir die Anhörung und Beratungen genutzt, um auf ein grundsätzlicheres Problem hinzuweisen: In Europa haben sich einige wenige große spezialisierte CCPs entwickelt, die Geschäfte für Banken in ganz Europa abwickeln. Statt auch die Aufsicht über diese europäischen Akteure bei der EU-Aufsichtsbehörde ESMA anzusiedeln, wurde sie - auch auf Druck der damaligen Bundesregierung - in wesentlichen Teilen den nationalen Aufsichtsbehörden übertragen. Hieraus ergibt sich ein eklatanter Interessenskonflikt. Siedelt sich eine CCP im eigenen Land an, so bedeutet das nicht nur Prestige für das eigene Finanzzentrum, sondern auch gut bezahlte Arbeitsplätze. Um CCPs dazu zu bringen sich im eigenen Land niederzulassen, könnte die nationale Aufsicht angehalten sein, bei den Sicherheitsanforderungen nicht so genau hinzuschauen. Um diesen sogenannten "regulatory race-to-the-bottom" zu verhindern, haben sich die Grünen im Europäischen Parlament damals für eine stärkere Rolle der ESMA in der Aufsicht eingesetzt. Auch wir wollen, dass die Bundesregierung das nun laufende EU-Verfahren dazu nutzt die Rolle der ESMA zu stärken.