Vereinbarte Debatte

Lage im Nahen Osten

Mit der gezielten Tötung des iranischen Kommandeurs Ghassem Soleimani sowie des hochrangigen Anführers einer vom Iran unterstützten irakischen Miliz ist die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten massiv verschärft worden. Die Regierung der USA sah sich bislang nicht in der Lage, die Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit dieses Vorgehens auszuräumen. Auch wenn bisher nach der militärischen Reaktion des Iran eine weitergehende militärische Konfrontation ausgeblieben ist, sind die mittel- und langfristigen Konsequenzen der bisherigen Entwicklung schwer absehbar. Für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt der Abschuss einer zivilen Passagiermaschine mit 176 Passagieren an Bord durch die Einheiten der iranischen Revolutionsgarden.
In dieser gefährlichen Situation muss die Bundesregierung aktive Krisendiplomatie betreiben, Verstöße gegen das Völkerrecht seitens der Konfliktparteien klar benennen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen. Letzteres ist notwendig, weil im aktuellen politischen Umfeld die dringend benötigte Sicherheitssektorreform nicht umsetzbar ist, die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat und sich das irakische Parlament gegen den Verbleib von Truppen der Koalition der Willigen ausgesprochen hat.
Die Bundesregierung muss alles tun, um das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zu erhalten. Wer nun den Streitschlichtungsmechanismus aufruft, muss auch eine Vorstellung davon haben wie das Atomabkommen zu retten ist. Auf jeden Fall muss dieser Schritt aber endlich durch eine aktive Umsetzung des Zahlungsmechanismus INSTEX begleitet werden. Wenn die Europäer mit leeren Händen in die Verhandlungen gehen, werden sie nicht als Vermittler auftreten können.