Landwirtschaft und Düngeverordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen

Seit Jahren ist das Grundwasser in Deutschland vielerorts massiv mit Nitrat belastet. Ein wesentlicher Verursacher der Nitrateinträge ist die Tierhaltung in der industriellen Landwirtschaft. Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unser Grundwasser konsequent zu schützen und dafür unverzüglich die von der EU-Kommission geforderten Verbesserungen in der Düngeverordnung umzusetzen. Dafür muss sie die Stickstoffüberschüsse vor allem in stark belasteten Gebieten deutlich senken, die Tierhaltung in Deutschland durchgängig an die Fläche binden und eine umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, die zur Reduzierung der Stickstoffeinträge beiträgt.
Bis heute versucht die Bundesregierung, die von der EU-Kommission geforderte Verbesserung der Düngeverordnung zu verschleppen und zu verwässern. Die Missachtung der EU-Vorgaben muss ein Ende haben. Andernfalls nimmt die Bundesregierung horrende Strafzahlungen auf Kosten der Steuerzahler in Kauf – und ignoriert weiterhin den Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels.

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