2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt die Regierungskoalition ein Sorgfaltspflichtengesetz zur Abstimmung vor. Das Gesetz kommt spät und es gab bis zuletzt Bemühungen, die Verabschiedung zu verhindern und den Gesetzentwurf abzuschwächen. Der Gesetzentwurf hat in mehreren Bereichen erhebliche Schwachstellen und ist nicht der erhoffte Meilenstein. Dennoch ist es zu begrüßen, dass damit in Deutschlang ein gesetzlicher Grundstein gelegt wird, der in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden kann und muss. Deshalb wird die grüne Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen und gleichzeitig konkrete Verbesserungen zur Abstimmung stellen.
Die Bilder der Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschen und Umwelt sind bekannt: einstürzende Textilfabriken, Kinder- oder Zwangsarbeit in Minen, Pestizideinsätze in Land- und Forstwirtschaft bei denen Arbeiter*innen ohne Schutzkleidung gesundheitliche Schäden erleiden. Seit langem wird auf internationaler und europäischer Ebene wie auch in Deutschland diskutiert, dass Unternehmen Menschenrechte und umweltbezogene Sorgfaltspflichten respektieren müssen. Freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen haben nicht die zugesagte Verbindlichkeit und Wirkung gezeigt.  Erstmals zeigt ein Gesetz auf, welche konkreten Sorgfaltspflichten Unternehmen in ihren Lieferketten achten müssen. Derzeit hinkt das Sorgfaltspflichtengesetz dem Stand der Debatten auf europäischer und internationaler Ebene hinterher. Wir kritisieren die Verkürzung der Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer. Damit wird ein Grundkonzept der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte untergraben. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Textilfabriken, Minen und auf Plantagen werden nicht adressiert. Das wird an den Orten an denen Menschenrechtverletzungen und Umweltschäden auftreten, nichts verbessern. Nachträglich einigte sich die Koalition auf den ausdrücklichen Ausschluss einer zivilrechtlichen Haftung auf Grundlage des Gesetzes: damit bleibt es für Geschädigte nahezu unmöglich, erfahrenes Unrecht einzuklagen. Auch fallen nur sehr große Unternehmen unter das Gesetz. Umweltbezogene Sorgfaltspflichten beziehen sich lediglich auf drei internationale Umweltabkommen. Das reicht uns nicht aus. Mit vier konkreten Änderungsanträgen zeigen wir, wie die Schwachstellen des Gesetzentwurfs ausgebessert werden müssen, damit das Gesetz zu einem echten Meilenstein wird. Der nächste Bundestag wird das Sorgfaltspflichtengesetz nachbessern müssen, spätestens wenn die Europäische Union schärfere Vorschriften erlässt.