Löhne in der Pflege

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Die Bundesregierung plant, die Tarifbindung in der Pflege zu erhöhen, um dort für höhere Löhne zur sorgen. Wir begrüßen das Gesetzesvorhaben sehr. Eine möglichst flächendeckende Tarifbindung kann entscheidend zur Attraktivität des Pflegeberufs, zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und guten Qualität der Versorgung beitragen. Die tariflich vereinbarten Arbeitsbedingungen verbindlich auf die ganze Branche zu erstrecken, erscheint dazu als geeigneter Weg. Der Vorschlag basiert auf der Sozialpartnerschaft unter Berücksichtigung der Belange der kirchlichen Träger. Allerdings muss das zugrundeliegende Arbeitnehmerentsendegesetz noch grundlegender angepackt werden, damit nicht nur in der Pflege sondern auch in anderen Branchen Tarifverträge leichter verbindlich erklärt werden können.

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