Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag

Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Fraktionen

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist bei der letzten Wahl gesunken und liegt aktuell bei nur 30,9 Prozent. Damit ist klar, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Macht kein Selbstläufer ist. Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Nichtigkeit des Paritätsgesetzes in Thüringen bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern unterstreicht vielmehr den politischen Handlungsbedarf. Demokratie muss historisch gewachsene Ausschlussmechanismen erkennen und die im Grundgesetz verbürgte Gleichberechtigung der Geschlechter in den demokratischen Auftrag einbeziehen.
Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe weiblicher Abgeordneter entwickelte den Vorschlag für eine Kommission aus Expert*innen und Abgeordneten. Die Kommission soll Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeiten, wie Frauen und Männern paritätisch im Deutschen Bundestag vertreten sein können. Diese interfraktionelle Einigung der Frauen bringen wir jetzt als Gruppenantrag mit der Fraktion der Linken in den Bundestag ein. Wir appellieren an die Abgeordneten aller Fraktionen, den nächsten Schritt zur Gleichberechtigung im Parlament gemeinsam zu gehen und ein deutliches Signal aus der Mitte des Parlaments zu senden.

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