Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen

Wir alle stehen an der Seite der Menschen, die sich im Iran für ihre Freiheit einsetzen. Wir kritisieren die brutale Niederschlagung regimekritischer Proteste und die jüngsten Vollstreckungen der Todesstrafe wie gegen den Ringer Navid Afkari. Damit werden jegliche freiheitliche Bestrebungen unterdrückt. Die interne Repression gegen innenpolitische Oppositionen und Minderheiten verschlechtert sich zunehmend. Willkürliche Inhaftierungen, Folter und erniedrigende Behandlung in Haft gehören für viele Menschenrechtsverteidiger*innen wie die Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh zum Alltag. Auch die außenpolitischen Aggressionen des Iran mit verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region nehmen zu.
Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf Menschenrechte ins Zentrum ihrer Iranpolitik zu rücken und den Iran aufzufordern u.a. alle politischen Gefangen freizulassen. Die Bundesregierung muss vom Iran einfordern internationales Recht und internationale Verträge zu achten sowie sein Nuklearprogramm an international anerkannten Beschränkungen, einschließlich der Bestimmungen der Wiener Nuklearvereinbarung, auszurichten und in Verhandlungen über sein Raketenprogramm einzutreten. Der Iran muss auch die Finanzierung und unmittelbare Unterstützung von terroristischen Gruppierungen oder durch sie gesteuerte oder verbündete Organisationen einstellen.