Menschenrechtsverletzungen im Iran

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

Menschenrechte werden im Iran seit Jahrzehnten massiv verletzt. Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, religiöse und ethnische Minderheiten, Frauen, LSBTTI und Oppositionelle werden systematisch verfolgt und schikaniert. Im November 2019 demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen die Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Das iranische Regime vertrieb sie mit brutaler Gewalt von der Straße, mehrere hundert Menschen kamen ums Leben oder verschwanden.
Die iranische Justiz fördert ein System von Unrecht und Willkür. Inhaftierte erfahren oftmals Folter und sexualisierte Gewalt, Geständnisse werden erzwungen. Iran führt weltweit die düstere Liste der Länder an, die minderjährige Straftäter*innen hinrichten. Afghanische Kinder und Jugendliche, deren Familien seit Jahrzehnten im Iran leben, werden durch ihre Zwangsrekrutierung als Soldaten im Krieg in Syrien regelrecht in den Tod geschickt.
In Irans Gefängnissen grassiert die Corona-Pandemie, weswegen die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh kürzlich 46 Tage in den Hungerstreik getreten war, um auf die Misshandlung von Inhaftierten aufmerksam zu machen. Sie engagiert sich seit langem für faire Strafprozesse. Aufgrund ihrer Arbeit wurde sie selbst zum Ziel von Verfolgung, durch ihre Auszeichnung mit dem alternativen Nobelpreis vor kurzem erfährt ihre Arbeit mehr Aufmerksamkeit, wie sie viele Menschenrechtverteidiger*innen im Iran benötigen.
Wir fordern die sofortige Entlassung aller politischen Gefangenen. Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen öffentlich von der Bundesregierung verurteilt werden. Die Bundesregierung muss auf allen möglichen Ebenen Druck auf die iranische Regierung ausüben und beispielsweise gezielte Gesprächsformate wie Menschenrechtsdialoge.