Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Robuste Mietpreisbremse einführen

Wir fordern: Es muss Schluss sein mit den zahlreichen Ausnahmen. Denn diese machen die Mietpreisbremse zu einem zahnlosen Tiger. Wir brauchen eine robuste Mietpreisbremse, die den Mieterinnen und Mietern ermöglicht, eine Wohnung zu bezahlbaren Kosten anzumieten, nicht mehr als fünf Prozent über der ortsüblichen Miete. Die zahllosen Löcher in der Mietpreisbremse müssen repariert werden: sie muss auch für möblierte und befristet vermietete Wohnungen gelten, und für umfassend modernisierte Wohnungen oder wiedervermietete Neubauwohnungen. Parallel dazu brauchen wir rechtssichere regionale Mietobergrenzen, damit Mieten auch in bestehenden Verträgen wirksam begrenzt werden. Die ortsübliche Miete bildet dabei die Obergrenze für Gebiete mit Wohnungsnot. Die Erstvermietung von Neubau nehmen wir aus und die erstmals vereinbarte Miethöhe hat dann Bestand - aber ohne Option auf grenzenlose Weitererhöhung.
Die derzeitige Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition wirkt nur schwach: Die Mieten steigen in den Großstädten und Ballungsräumen immer weiter. Während Mieterinnen und Mieter in Deutschland im Jahr 2010 20 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden mussten, waren es 2018 28 Prozent. Damit ist der Durchschnittshaushalt in Deutschland nah an einer Mietüberlastung, zahlreiche Haushalte sind mit der Mietzahlung überlastet. Wirksamer Mieterschutz sieht anders aus.
In dieser Situation legt die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem sie es den Ländern ermöglichen die Geltungsdauer dieser Minimietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte auch ansatzweise durchzusetzen. Das ist weniger als ein Trippelschritt. Ein kaum wirksames Instrument zu verlängern muss sich für die zahlreichen Familien, älteren Menschen und anderen, die nur unter größten Anstrengungen der Verdrängung durch steigende Mieten standhalten und kaum wissen, wie sie eine bezahlbare Mietwohnung finden sollen, wie eine Ohrfeige anfühlen. Stattdessen gehört das Gesetz so ausgestaltet, dass die Zielgruppe ihre darin geregelten Ansprüche - keine Mietzahlung über die zulässige Miete hinaus - überhaupt durchsetzen kann. Dennoch hat die Koalition aus Sozialdemokraten und Union nun drei Jahre und drei Gesetze quasi folgenlos verstreichen lassen. Wir stimmen dem Gesetz dennoch zu, da die Mietpreisbremse damit wenigstens verlängert wird. Ohne diese Verlängerung würde die Mietpreisbremse in diesem Jahr in den meisten Gebieten ganz auslaufen.