Mietendeckel – Sofortprogramm Wohnoffensive

25.09.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen

Die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten und Maßnahmen auf die Wohnungskrise, sie verschließt die Augen vor den Nöten derer, deren Rente für die Miete nicht mehr reicht und die ihr Viertel verlassen müssen, oder die wegen Familienzuwachs in ihrem Viertel, nahe der Kita, eine größere Wohnung suchen, der vielen Menschen die in wachsenden Städten zu normalen Gehältern arbeiten.
Ihre Mietenpolitik verunsichert viele. Merkel und Seehofer haben vor einem Jahr auf ihrem Wohngipfel falsche Prioritäten gesetzt und so die Lage weiter verschärft, statt sie zu lösen. Mieten und Kaufpreise steigen trotz kleinerer Reförmchen am Mietspiegel weiter, die Wohngeldnovelle gleicht die Mehrkosten längst nicht aus. Die soziale Wohnraumförderung wird von der Schwarz-roten Koalition sogar um ein Drittel gekürzt, so dass es immer weniger statt mehr Sozialwohnungen geben wird.
Mit dem Antrag Sofortprogram Wohnoffensive zeigen wir, wie es gehen kann. Wir fordern eine funktionierende Mietpreisbremse ohne überflüssige Ausnahmen und begrenzen den Mietanstieg auf höchstens drei Prozent im Jahr. Wir investieren in günstige Mietwohnungen, zu Mieten, die auf Dauer günstig bleiben, in Klimaschutz und faire Wärme. Wir aktivieren Bauflächen, etwa durch ein Förderprogramm für Dachgeschossausbau. Wir machen das Wohnen in ländlichen Räumen attraktiver. Statt mit dem teuren Baukindergeld, das die Mieten und Preise für Wohneigentum in die Höhe treibt, wollen wir die Schwelle zum Wohneigentum wirksam senken. Heute zahlt eine Familie für den Makler bis 7,14 Prozent des Kaufpreises. Das sind leicht zehntausende Euro. In unserem Gesetzentwurf fordern wir das Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien. Wer die Maklerin beauftragt, soll sie auch bezahlen, meist der Verkäufer.