Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz

Aufgrund rasant gestiegener Mieten stehen nicht mehr nur Wohnraummieter*innen, sondern auch Gewerbemieter*innen unter Druck. Durch die COVID-19-Pandemie und weggebrochener Umsätze spitzt sich die Lage der Gewerbemieter*Innen in den Innenstädten immer weiter zu. Es drohen städtisches Leben und Bezugsorte zu sterben. Die kurzfristig von der Koalition im Zuge der COVID-Eilgesetzgebung eingeführte Kündigungsbeschränkung zugunsten von Wohnraum- und auch Gewerbemieter*Innen ist mittlerweile ausgelaufen und wurde von der Bundesregierung – trotz Möglichkeit dazu – nicht verlängert.
Wir bringen daher einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kleingewerbemieter*innen in den Bundestag ein. Angespannte Gewerbemietmärkte sollen mittels Rechtsverordnung von den Landesregierungen ausgewiesen werden können. Dort soll eine wirksame Mietpreisbremse gelten, indem wir die Regeln der Wohnraummietpreisbremse (die wir im Gesetzentwurf auch in Teilen an unsere Antragslage anpassen) auch für bestimmte Gewerbemietverhältnisse anwendbar stellen. Der Schutz vor einer Kündigung eines unbefristet abgeschlossenen Mietvertrags wird erhöht, ein Verlängerungsrecht für befristete Mietverhältnisse installiert. Diese Regeln sollen alle Mieter*innen von Gewerbeflächen bis zu einer Größe von 250 qm schützen, sowie Mieter*innen von Gewerbeflächen über 250 qm, die entweder weniger als zehn Beschäftigte und einen Umsatz unter zwei Millionen Euro im Jahr machen, oder die als eine soziale Einrichtung (wie etwa Kitas oder Pflegedienste) solche größeren Flächen mieten.
So wollen wir Kleingewerbetreibende, Kulturschaffende, Handwerker*innen und soziale Einrichtungen vor Verdrängung schützen. Der Entwurf ist der erste Versuch seiner Art, auf Bundesebene ein vor Verdrängung schützendes Gewerbemietrecht zu installieren.