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Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Große Koalition behauptet bezahlbare Mieten sichern zu wollen. Jedoch beschränkt sie sich auf warme Worte. Wir legen einen Antrag für eine Novelle des Mietrechts vor, um bezahlbares Wohnen wirksam zu sichern. Mehr und sicher bezahlbarer Wohnraum - das sind heute elementare soziale Fragen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. Sie zahlen aufgrund rasant steigender Mieten drauf oder können sich die Miete in den Städten nicht mehr leisten. Das Mietrecht muss geändert werden, um die Balance wieder herzustellen und Wohnraum bezahlbar zu halten. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen. Dazu braucht es eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse, gedämpfte Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen, Korrekturen am Kündigungsschutz und bei den Betriebskosten. Gruppen- oder Verbandsklagerechte helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten. Gleichzeitig stärken wir mit grünen Investitionsprogrammen die Anbieterseite darin, zielführende Investitionen vorzunehmen und das Angebot bedarfsgerecht auszuweiten.