Telekommunikation und Datenschutz

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Mit dem „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKGModG) wird der Europäische Kodex Telekommunikation in deutsches Recht implementiert und das Telekommunikationsgesetz als Ganzes novelliert. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enttäuscht auf mehreren Ebenen. Das Gesetz ließ zwei Jahre auf sich warten, begleitet wurde es von einer Vielzahl an Streitigkeiten zwischen den Ministerien. Besonders in den Bereichen digitale Infrastruktur, Verbraucherschutz, Datenschutz und IT-Sicherheit weist die Novelle große Lücken auf.
Der von uns seit Jahren geforderte rechtliche Anspruch auf einen Internetzugang im Rahmen des Universaldienstes wird zwar umgesetzt, doch entpuppt sich als Minimalumsetzung der EU-Vorgaben, die nicht ausreichen. Die Bundesnetzagentur muss verpflichtet werden, jährlich eine angemessene Mindestbandbreite konkret vorzugeben, die jederzeit und überall zur Verfügung stehen muss und angepasst wird - orientiert an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten.
Anders als von der Verbraucherministerin immer wieder angekündigt, wird es weiterhin bei den Zweijahresverträgen für Telefon, Internet und Handys bleiben. Das geht zulasten der Verbraucher*innen, denen so ein Wechsel erschwert wird. Die maximale Vertragslänge sollte klar auf ein Jahr begrenzt sein. Zudem gibt es auch bei erheblichen Abweichungen von der Internetleistung lediglich ein Minderungsrecht. Wir fordern einen einfach durchsetzbaren pauschalierten Schadenersatzanspruch von fünf Euro am Tag.
Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aspekte enthält der Gesetzentwurf zahlreiche kritische Punkte. Bezüglich der konkreten Umsetzung und Praktikabilität der Vorschläge, aber auch hinsichtlich der Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer, sind zahlreiche Fragen weiterhin offen. Dies gilt beispielsweise für die Verpflichtung der Anbieter, Bestandsdaten der Nutzer*innen und entsprechende Kennungen auf Anfrage an die Sicherheitsbehörden herauszugeben.