Modernisierung von Strafverfahren

2./3. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Die sogenannte Modernisierung des Strafverfahrens durch den Regierungsentwurf verkürzt die Beschuldigten-und Verteidigerrechte. Rechtstatsachen, die den zugrundeliegenden Generalverdacht der Prozesssabotage, der Prozessverschleppung und Konfliktverteidigung gegenüber den Strafverteidigern belegen, gibt es genauso wenig wie eine Untersuchung der Wirkungen der Strafprozessrechtsänderungen von 2017- etwa der grundrechtsgefährdenden und verfassungswidrigen Quellen-Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mit ihren Staatstrojanern.
Anstelle der Einschränkung von Beschuldigten-und Verteidigerrechten fordern wir Nutzung der digitalen Aufzeichnungs-und Transkriptionstechnik zur schrittweisen Einführung audiovisueller Dokumentation der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Hauptverhandlungen bei den Land-und Oberlandesgerichten. Hier liegt das wesentliche Potential für rechtsstaatskonforme nachhaltige Beschleunigung und Effektivierung des Strafverfahrens sowie zur Stärkung der Zuverlässigkeit der im Urteil zu treffenden Feststellungen. Das stärkt die Wahrheitsfindung ebenso wie die Rechtskontrolle. Und entlastet die Justizressourcen dauerhaft.
Das wird im Regierungsentwurf ebenso so wenig angegangen wie das überfällige gesetzliche Verbot der Tatprovokation und das Verbot, zumindest aber der Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten. Dagegen soll die verfassungswidrige Online-Kommunikations-Überwachung und Aufzeichnung auch bei Wohnungseinbruchdiebstählen ermöglicht werden.
Der praktische Nutzen der geplanten Ausweitungen der forensischen DNA-Analyse auf Hautfarbe, Augenfarbe, Haarfarbe wirft Fragen auf und die Ausweitung birgt die Gefahr rassistischer Gruppendiskriminierung. Allein bei der ungefähren Bestimmung des biologischen Alters ist diese Gefahr ausgeschlossen.

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