Nachhaltige globale Entwicklung - Agenda 2030

25.09.2019

Antwort der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland

Die Antwort auf unsere Große Anfrage „Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs)“ zeigt, dass es die Bundesregierung seit Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren nicht geschafft hat, die dringend notwendigen Umsteuerungen für eine nachhaltige Entwicklung vorzunehmen. Dabei sind die Nachhaltigkeitsziele ein Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit. Sie sind – gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen – ein einmaliges globales Transformationsprojekt hin zu einer friedlicheren, gerechteren und lebenswerteren Welt. Die Bundesregierung hinkt weit hinter ihren eigenen Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hinterher. In vielen Bereichen werden zudem die Weichen gerade falsch gestellt, zum Beispiel beim Naturschutz, Klimaschutz oder beim Kohleausstieg. Damit fährt die Bundesregierung als Bremser und nicht als Vorreiter zum SDG-Gipfel am 25. und 26. September in New York. Zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele braucht es endlich eine verbindliche Nachhaltigkeitspolitik aus einem Guss und jährliche SDG-Kohärenzberichte an das Parlament. Wir setzen uns ein:

  • Für eine artgerechte Tierhaltung statt Massentierhaltung
  • Für Wohlstand statt blindem Wachstum
  • Für faire Handelspolitik statt eines Mercosur Deals der die Regenwaldabholzung befeuert
  • Für ein stoppen des Artensterbens statt einer Überfischung der Weltmeere
  • Für eine vorausschauende Friedenspolitik statt Rüstungsexporten an Diktatoren
  • Und für eine globale Partnerschaft, die auch die Erfüllung der finanziellen Zusagen wie des 0,7-%-Ziels für Entwicklung vorsieht
  • Zudem braucht es eine materielle Gesetzesprüfung, einen Ex-ante Nachhaltigkeits-+ Menschenrechts und Friedens-TÜV + jährliche SDG-Kohärenzberichte an das Parlament