Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021

2015 haben die Staats- und Regierungschefs die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung bis 2030 beschlossen. So soll bis dahin kein Mensch mehr in extremer Armut leben. Alle Kinder sollen eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau soll mehr diskriminiert werden. Die Meere werden nicht mehr zugemüllt und alle bedrohten Arten der Erde vor dem Aussterben gerettet.
Doch die Umsetzung der Agenda 2030 stockt. Corona war weltweit ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Rückschlag gerade für die Ärmsten. Über drei Millionen Menschen sind an Corona gestorben, Ungleichheit und Hunger nehmen wieder zu. Parallel schreiten die Klimaerhitzung und das Artensterben weiter voran. Auch in Deutschland lahmt die Umsetzung der Agenda 2030: Die Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl ihrer Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Auch die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthält kaum neue Impulse.
Mit dem Antrag „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ fordern wir einen Neustart der Nachhaltigkeitspolitik. Wir wollen etwa, dass alle Gesetze schon im Entstehungsprozess einem kontinuierlichen Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden. Es gilt systematisch zu prüfen: Welche Nachhaltigkeitsziele werden mit dem Gesetz gefördert? Welchen Zielen steht dieses Gesetz entgehen? Teil dieser Gesetzesfolgenabschätzung wäre zudem ein offener Umgang mit Zielkonflikten sowie die möglichen Auswirkungen auf andere Länder.
Gleichzeitig bringt die Koalition ihr überarbeitetes Klimaschutzgesetz ein, das in seiner bisherigen Form vor wenigen Wochen vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig erklärt worden war. Das Gericht hatte vor allem die bislang fehlenden Klimaschutzvorgaben für die Zeit nach 2030 beanstandet, da dies zu einer unzulässigen Einschränkung der Freiheiten kommender Genrationen führen könnte. Das wäre der Fall, wenn das verbleiben Restbudget an zulässigen CO2-Emissionen dann bereits vorzeitig aufgebraucht wäre. Hektisch hat die Koalition nun nachgebessert, doch das hilft dem Klima nicht. Es fehlen nach wie vor Maßnahmen, wie Deutschland auf den Pariser Klimaschutzpad gebracht werden soll. Diese fordern wir im anstehenden Beratungsverfahren ein.