Nachtragshaushalt 2021

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Der Nachtragshaushalt von Olaf Scholz macht gerade mal das Allernötigste. Es ist zwar gut, dass wir endlich auch parlamentarisch über die finanzielle Pandemiebekämpfung reden, aber das was uns hier vorgelegt wird, ist einfach zu wenig. Was fehlt ist eine Perspektive über die akute Pandemiebekämpfung hinaus. Statt jetzt entschlossen in die sozial-ökologische Transformation zu investieren, gibt es von allem ein bisschen. Klimaschutz hat keine Priorität, Digitalisierung kommt so nebenher. Das ist halbherzig und nicht ambitioniert.
Außerdem hat der Nachtragshaushalt eine klare soziale Schieflage. Während Unternehmen mit Kurzarbeiter*innengeld und Unternehmenshilfen in der Krise umfassend unterstützt werden, bleibt es für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II lediglich bei einem einmaligen kleinen Krisenaufschlag. Aber gerade die dringend notwendigen Hygieneartikel oder auch die gestiegenen Anforderungen zum digitalen Austausch und Unterricht können so nicht abgedeckt werden. Wir fordern daher einen monatlichen Aufschlag von 100 Euro für pandemiebedingte Kosten auf den Regelsatz bis zum Ende der Pandemie, mindestens aber bis zum Ende dieses Jahres.

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