Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen

Der versuchte Mord am russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny macht erneut klar, mit was für einem Regime wir es in Russland zu tun haben: Putin kennt bei der Unterdrückung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Skrupel. Es braucht jetzt endlich eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für die Pipeline „Nord Stream 2“ beenden und das Projekt mit geeigneten Maßnahmen stoppen.
Alexei Nawalny ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Mordanschlägen auf Kritikerinnen und Kritiker des Regimes Putin. Kein einziger dieser Anschläge ist je aufgeklärt worden. Alle Versuche der letzten Jahre, partnerschaftlich mit der russischen Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sind fehlgeschlagen. Putin hat im Gegenteil den russischen Staat immer mehr in ein autoritäres Herrschaftssystem umgebaut.
„Nord Stream 2“ ist außerdem eine Wette gegen die europäischen Klimaziele. Statt über die Abnahme von Gas und Öl das System Putin zu finanzieren, müssen wir in Europa die Dekarbonisierung vorantreiben. Ein „rein wirtschaftliches Projekt“, wie die Bundesregierung behauptet, war die Pipeline nie – sondern ein Schlag ins Gesicht unserer Partner in der Europäischen Union und in der Ukraine. Daher fordern wir mit unserem Antrag Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen und den Bau zu stoppen. Die Bundesregierung muss sich von dem Pipelineprojekt distanzieren und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindern.
Die Bundesregierung muss einsehen: Putin kann und wird kein Partner sein. Sie muss deutlicher machen, dass sie uneingeschränkt an der Seite der mutigen Menschen in Russland, Belarus und anderswo in Osteuropa steht, die für Demokratie und Freiheit alles riskieren.

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