Opferentschädigung verbessern

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Deutsche Bundestag sichert allen Opfern von Gewalttaten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen seine Solidarität und Unterstützung zu. Das gilt insbesondere den Opfern des terroristischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, der sich am 19.12. zum ersten Mal jährt. Die Hilfen für die Opfer von Gewalttaten müssen verbessert werden. Wichtig sind zentrale Anlaufstellen, die schnelle und unkomplizierte Hilfe leisten können – auch proaktiv. Es ist zu prüfen, ob die Mittel des Bundes angepasst werden müssen, auch, ob Sach- und Vermögensschäden berücksichtigt werden sollten. Deutlicher Handlungsbedarf besteht im Bereich des Sozialen Entschädigungsrecht. Die Opfer von Gewalttaten müssen stets Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht erhalten können. Auch ist die Höhe der Leistungen zu überprüfen und ob alle Opfer gleichermaßen Zugang zu Leistungen haben sollten - unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsdauer. Wichtig ist, dass bei der anstehenden Reform veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen, auch im Bereich der psychischen Gewalt, Rechnung getragen wird.

 

 

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