Organspende

Eine Organtransportbox wird von einem Mann getragen.
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23.06.2019

Anträge fraktionsübergreifender Abgeordnetengruppen

Gruppenverfahren zur Organspende

Wie kann die Bereitschaft zur Organspende gesteigert werden? Zu dieser sehr wichtigen ethischen Frage liegen dem Bundestag zwei konkrete Vorschläge vor, die nun erstmals beraten werden. Gesundheitsminister Spahn hat zusammen mit Abgeordneten wie Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine so genannte Widerspruchsregelung enthält. Dadurch würde künftig jeder Mensch, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat, automatisch zu einer OrganspenderIn. Außerdem wollen Spahn und seine Gruppe die bislang ergebnisoffene Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger streichen.
Eine Gruppe um Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linke), Otto Fricke (FDP), Karen Maag (CDU/CSU) und Hilde Mattheis (SPD) lehnt diese Regelungen als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung in einem Onlineregister hingewiesen werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollen ihre Patientinnen und Patienten einmal im Jahr über die Organspende informieren, ergebnisoffen beraten und zur Eintragung in das Register ermutigen.
Die beiden Gesetzentwürfe werden nach der Sommerpause im Gesundheitsausschuss beraten. Eine Entscheidung zwischen den beiden Gesetzesvorschlägen ist bis Ende des Jahres vorgesehen.