OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die OSZE für künftige Aufgaben stärken

Der Kalte Krieg und die Unterdrückung von Freiheit durch die sowjetische Herrschaft sind heute überwunden – aber die Wiederbelebung der Abrüstungsregime und das entschlossene Eintreten für Freiheit und Demokratie in Europa sind 30 Jahre nach der Charta von Paris und 45 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki drängender denn je. Anlässlich der Jahrestage fordern die Koalitionsfraktionen, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen eine Stärkung der OSZE als Plattform für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle, zivile Krisenprävention und Demokratieförderung in Europa. Die Verletzung der Grundprinzipien der OSZE durch die aggressive Politik Russlands, aber auch die brutale Unterdrückung von Freiheitsrechten durch Diktatoren wie in Belarus, gilt es entschieden zurückzuweisen. Die demokratische Zivilgesellschaft in Osteuropa braucht unsere Unterstützung und Solidarität. Die Fähigkeiten und Instrumente der OSZE, wie die unabhängige Wahlbeobachtung und die zivile Mission in der Ukraine, müssen ausgebaut und vor Schwächungsversuchen in Schutz genommen werden. In diesen Tagen führen uns gerade der Krieg um Bergkarabach und die russische Großmachtpolitik im Südkaukasus in aller Deutlichkeit vor Augen, wohin es führt, wenn der Westen die Mechanismen der OSZE zur Konfliktbearbeitung über Jahre vernachlässigt.
Ebenso dringlich ist die Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der Abrüstungsbemühungen innerhalb der OSZE. Mit dem Verlassen des Vertrags über den Offenen Himmel durch die USA droht auch das letzte Vertragsregime sich aufzulösen. Der KSE-Vertrag ist seit langem veraltet und der 2016 unter deutschem Vorsitz gestartete Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle kommt nur langsam voran. In Anbetracht der instabilen internationalen Lage braucht es dringend mehr vertrauensbildende Maßnahmen.