Panama Papers - Steuersümpfe trockenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Paradise Papers haben einmal mehr offenbart, dass zahlreiche große Unternehmen ihre Steuerzahlungen auf ein Minimum reduzieren konnten. Die Möglichkeiten dazu sind meist legal. Eine ganze Reihe Staaten bieten sie an, um am Geschäft mit der Steuervermeidung mit zu verdienen. Es darf nicht wie bei Paradise Papers von mutigen Hinweisgebern abhängen, dass Steuerpraktiken wie von Apple oder Nike öffentlich werden. Transparenz müssen wir gesetzlich herstellen. Wir wollen, dass Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, offenlegen wie sich ihre Geschäfte auf die Staaten verteilen, wo die Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.  Die Anbieter von Steuergestaltungen wie z.B. Banken und Steuerberater wollen wir diese Gestaltungen an die Steuerbehörden zu melden. Diese und andere Maßnahmen können wir in Deutschland ergreifen. Durch ein entschlossenes Vorgehen von wichtigen Staaten wie Deutschland können diese Geschäfte unattraktiv gemacht werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich auch Länder wie Irland oder die Niederlande irgendwann vom Geschäftsmodell als Steuersumpf verabschieden.

 

 

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