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Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Im Hauruckverfahren wollen die Koalitionsfraktionen innerhalb von einer Woche die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung erhöhen. Das ist dreist und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Das Vorhaben ist nicht nur übereilt, sondern weist auch noch eklatante sachliche Mängel auf. Die starken Zweifel an der Begründung des Vorhabens der Koalitionsfraktionen wurden zudem in der öffentlichen Anhörung von der Sachverständigen Frau Dr. Prof. Schönberger bestätigt. Inhaltlich hält die Begründung des Gesetzes keiner näheren Betrachtung stand. Es reicht nicht aus, wenn Union und SPD einfach nur auf die Kosten der Digitalisierung und anderes verweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz besonders hohe Ansprüche an eine solche Begründung. Mit diesem Vorgehen schaden Union und SPD allen demokratischen Parteien. Dabei muss es uns allen darum gehen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politischen Parteien zu stärken. Dafür sind Reformen für mehr Transparenz notwendig. Wir wollen eine Begrenzung von Parteispenden und klare Regeln für Sponsoring und Veröffentlichungspflichten.