Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden

Was die Bundesregierung in der vorletzten Sitzungswoche als Anhängsel eines Sammelgesetzes noch eben verabschiedet hat, ist keine Pflegereform sondern aufgrund einiger Maßnahmen bestenfalls ein „Pflegereförmchen“. Mit den Änderungen soll u.a. die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzt werden. Hintergrund sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenanteile der Versicherten bei den Pflegekosten im Heim. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, denn der Plan ist eine Mogelpackung, weil die Pflegebedürftigen ihre Entlastung aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Mit unseren Anträgen ziehen wir zum Ende der Legislatur Bilanz und setzen ein klares Zeichen für die Notwendigkeit einer echten Reform. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.