Pflegeversicherung solidarisch gestalten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – die doppelte Pflegegarantie umsetzen

Die Kosten, die pflegebedürftige Menschen für ihre Versorgung aufbringen müssen, steigen stark an. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ein, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten dafür für sie begrenzt sind: mit der doppelten Pflegegarantie.
Gehandelt werden muss schnell, denn Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Fast 2000 Euro müssen Bewohnerinnen und Bewohner im Schnitt pro Monat für einen Heimplatz bezahlen. Deswegen rufen wir die Bundesregierung in unserem Antrag dazu auf, umgehend einen Beteiligungsprozess zur Reform der Pflegeversicherung im Sinne der doppelten Pflegegarantie auf den Weg zu bringen.
Mit der doppelten Pflegegarantie garantieren wir zum Ersten: die Pflege-Eigenanteile werden gedeckelt und verbindlich festgeschrieben. So wird diese finanzielle Belastung verlässlich planbar. Zum Zweiten sollen alle darüber hinausgehendenden pflegerischen Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hingegen fordert wiederholt eine Debatte zur Reform der Pflegeversicherung, macht dabei selbst jedoch keine Vorschläge. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ oder dem „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ mehrere Initiativen auf den Weg, die zwar notwendige Verbesserungen in der Pflege anstoßen, im derzeitigen System aber gleichzeitig eine massive Kostensteigerung für Pflegebedürftige bedeuten. Vorschläge des Ministers zur Lösung dieses Dilemmas – Fehlanzeige. Das ist schlicht verantwortungslos.

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