Proportionalität im Bankensektor

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG)

Das nun im Bundestag vorliegende Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung des sogenannte EU-Bankenpaketes und beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen aus den verschiedensten Bereichen der Bankenregulierung - von der Vergütungspolitik bis zur Eigenkapitalhaltung. Hiermit werden die Baseler Regeln zur Bankenregulierung, die im Anschluss an die Finanzkrise beschlossen wurden, ergänzt. Die nun vorgeschlagenen Änderungen sind zwar vielfach eine Verbesserung zum Status Quo, aber bleiben bei weitem hinter unseren Vorstellungen zurück. Beispielsweise wird mit dem Leverage-Ratio eine Untergrenze für die Risikopuffer der Banken von drei Prozent eingeführt. Konkret bedeutet das, dass für 100 Euro die eine Bank verleiht, sie drei Euro eigenes Geld beisteuern muss, 97 Euro kann sie sich leihen. Hier hätte man deutlich mutiger vorgehen können. Im akademischen Bereich werden deutlich höhere Mindestanforderungen als optimal angesehen. Vereinzelt wird über Puffer von 20 bis 30 Prozent diskutiert. Wir fordern, dass Banken mindestens einen Risikopuffer von 10 Prozent halten müssen. Damit hätten dann im Gegenzug auch die Erleichterungen für kleine und mittlere Banken deutlich umfangreicher ausfallen können.
Im Verfahren zum Umsetzungsgesetz für diese Regeln werden wir uns dafür einsetzen, dass der Spielraum der EU-Vorgaben nicht noch durch Druck der Lobby für eine weitere Verwässerung genutzt wird. Da wo dies sinnvoll und ohne Risiko für die Finanzstabilität und den Steuerzahler möglich ist, werden wir uns für eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Banken einsetzen, die gerade in Deutschland eine wichtige Rolle spielen.

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