Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr ist wichtiger Bestandteil einer wirksamen Verkehrswende, insbesondere für die Mobilität in der Stadt. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Lebensqualität wollen wir Grüne mehr Radverkehr. Die derzeitigen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) stehen diesem Ziel jedoch im Wege. Die StVO folgt noch immer dem Primat der autogerechten Stadt und bezweckt vorrangig die Flüssigkeit des Autoverkehrs. Wir Grüne im Bundestag setzen uns deswegen seit vielen Jahren für eine Reform der StVO ein, damit Fuß- und Radverkehr nicht länger gegenüber dem motorisierten Verkehr benachteiligt werden.
Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung endlich dazu bereit ist, die Verkehrsregeln zu überarbeiten, um mehr Sicherheit insbesondere für Radfahrende zu schaffen. Dazu gehören unter anderem ein größerer Überholabstand und die Einführung eines Grünpfeils für rechtsabbiegende Radfahrerinnen und Radfahrer. Die geplanten Änderungen sind jedoch bei weitem nicht ausreichend, etwa was die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts oder die Überarbeitung des Bußgeldkatalogs betrifft. Und zum Teil sind sie sogar kontraproduktiv. So beabsichtigt Verkehrsminister Scheuer ein neues Verbot einführen, durch das Fahrräder nicht mehr am Fahrbahnrand abgestellt werden dürfen. Offenbar will die Bundesregierung den Straßenrand exklusiv zum Parken für Autos reservieren.