Rechte von Kindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen

Die Debatten der vergangenen Wochen rund um Schutzmaßnahmen in der Pandemie und mögliche Lockerungen wurden bisher vor allem aus der Perspektive Erwachsener geführt. Kinder sind durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schul-, Kita- und Spielplatzschließungen jedoch viel stärker betroffen als vielen Erwachsenen bewusst ist. Kinder haben auch und gerade in der Krisenzeit Rechte, die nicht aus dem Blick geraten dürfen.
Darum legen wir einen Antrag vor, der die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte und das Wohl von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der politischen Debatte rückt. Schutz, Förderung, Beteiligung, Bildung, soziale Sicherheit, Teilhabe, Spiel und Erholung - diese und andere Rechte stehen Kindern zu. Die Koalition vernachlässigt sie jedoch gerade jetzt. Insbesondere arme Kinder spielen für die Bundesregierung kaum eine Rolle. Dabei haben gerade sie es schwer durch den Wegfall des kostenlosen Mittagessens in Kita und Schule und durch weniger Möglichkeiten beim digitalen Unterricht von zu Hause, wenn kein Geld für Laptop und Tablet da ist. Die Bildungschancen waren schon vor der Krise ungerecht verteilt. Mit der Pandemie droht eine Verstärkung dieser Spaltung.
Was jetzt wichtig ist: Wir müssen die Perspektive von Kindern auch im Pandemiefall immer von vornherein mitdenken. Wir brauchen einen monatlichen Zuschlag für die Versorgung von Kindern aus ärmeren Familien. Für den Bildungsbereich muss gelten: Kein Kind darf vom digitalen Lernen ausgeschlossen sein. Ungleiche Startchancen müssen ausgeglichen und spezielle Förderbedarfe in den Blick genommen werden. Wir müssen Druck aus den Familien nehmen und für den Zeitraum der Pandemie ein Corona-Elterngeld einführen, wenn Berufstätige ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Wir müssen den Schutz von Kindern verbessern, indem wir die Jugendhilfe stärken, Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche ausweiten und für mehr Sicherheit im Netz sorgen, wo Kinder krisenbedingt verstärkt unterwegs sind.