Reform des Bundeswahlgesetzes

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Wahlrechtsreform ist unambitioniert und kraftlos. Der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben, löst das Problem nicht. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wird es nicht gelingen, den Bundestag zur kommenden Wahl wirksam zu verkleinern. Lediglich auf zwei Maßnahmen konnten sich Union und SPD für die Bundestagwahl 2021 einigen, um das weitere Anwachsen der Mandate zu verhindern: Das Verrechnen von Direktmandaten mit Listenmandaten und das Nichtausgleichen von maximal drei Überhangmandaten. Die Wirksamkeit dieser beiden Maßnahmen ist minimal. Noch dazu bricht man mit dem Vollausgleich von Überhangmandaten. Unsere Berechnungen untermauern, dass das was uns die Koalition als großen Erfolg verkaufen will, nichts anderes ist, als ein großer Bluff. Es ist sehr wahrscheinlich, dass mit ihrem Kompromiss der kommende Bundestag sogar weiter anwachsen wird. Dieses Ergebnis als Erfolg verkaufen zu wollen, ist wirklich Augenwischerei.
Für eine wirksame Wahlrechtsreform schon für die kommende Bundestagswahl 2021 gäbe es immer noch eine Chance. Zusammen mit FDP und Linken haben wir bereits im Oktober 2019 einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgestellt, der den Bundestag effektiv verkleinern kann. Er sieht drei konkrete Maßnahmen vor: Eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250, eine Abschaffung des Sitzkontingentverfahren und eine moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630. Die Zeit für eine Wahlrechtsreform drängt und das Zeitfenster wird immer kleiner. Wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD haben diese bisher die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Bundestag wirklich verkleinern wollen, oder ob sie eine wirkliche Reform auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschieben wollen – auf Kosten der Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes.

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