Regelbedarfe und Asylbewerberleistungsgesetz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren

Die Bundesregierung hat mit dem gerade vorgelegten Gesetzentwurf die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Stattdessen erhöht Bundesarbeitsminister Heil den Regelsatz für Erwachsene um wenige Euro und rechnet die Regelsätze weiter politisch klein. Zu den Tricks der Bundesregierung gehört die willkürliche Streichung von Ausgabenpositionen. Beispielsweise sind ein Weihnachtsbaum, Speiseeis oder Mobilitätsausgaben für Grundsicherungsempfänger nicht vorgesehen. Außerdem werden weiterhin verdeckt arme Haushalte berücksichtigt, die unter Grundsicherungsniveau leben, wodurch die Regelsätze auf einem niedrigen Niveau verharren.
Wir fordern in unserem Antrag eine neue Berechnungsmethode für die Regelsätze. Dabei werden verdeckt arme Menschen aus der Vergleichsgruppe herausgerechnet und es wird auf Streichungen einzelner Bedarfe verzichtet. Außerdem orientieren wir uns bei den Berechnungen an dem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den tatsächlichen Lebensbedingungen.
Der von uns angestrebte Regelsatz für Erwachsene liegt bei 603 Euro, eine Anhebung auf dieses Niveau ist schrittweise möglich. Außerdem wollen wir – bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist – die Kinderregelsätze je nach Alter auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro anheben.

Mehr zum Thema