Regierungserklärung „Impfstart in Deutschland und Europa

Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundesminister Jens Spahn

Impfbeginn in Deutschland und in Europa

Seit Ende vergangenen Jahres wird in Deutschland und anderen Ländern gegen Covid-19 geimpft. Zunächst bekommen Ältere, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sowie Gesundheitsberufe diese Impfung. Zu Beginn stockte es vor allem noch bei der Verteilung in einigen Bundesländern. Bislang wurden in der Europäischen Union zwei Impfstoffe zugelassen. Weitere Hersteller werden in den kommenden Wochen und Monaten mit Zulassungsanträgen folgen. Die Europäische Union hat im Sommer mit ihren Mitgliedsstaaten ein abgestimmtes Vorgehen vereinbart und seitdem auf dieser Grundlage nach und nach Verträge mit verschiedenen Impfstoffherstellern vereinbart. Allein mit den bislang zugelassenen Impfstoffen Comirnaty (BioNTech) und Moderna können in den kommenden Monaten in Deutschland etwa 73 Millionen Menschen zweimal geimpft werden. Eine polemische und nationale Egoismen befördernde Diskussion über die europäischen Bestellungen ist wenig hilfreich. Es kommt jetzt darauf an, die Produktionskapazitäten zügig zu erhöhen, damit schnell weitere Menschen geimpft werden können. Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung nicht auf ein möglichst einheitliches Vorgehen in den Bundesländern hingewirkt hat. Das sorgt für Verwirrung und erschwert eine wirksame öffentliche Kommunikation. Notwendig ist zudem eine breite bundesweite Kampagne zum Start der Impfung. Ziel muss es sein, dass alle Menschen gut informiert sind und sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Es muss außerdem auf eine faire internationale Verteilung der Impfstoffe geachtet werden. Es darf nicht dazu kommen, dass insbesondere Länder des globalen Südens ins Hintertreffen geraten, sie keine, zu wenig oder viel zu spät Impfstoffe bekommen. Zudem bedarf es endlich einer klaren gesetzlichen Regelung zur Priorisierung der Impfstoffverteilung. Die hat die Koalition aus Union und SPD bislang verweigert.
Die von dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder angezettelte Debatte über eine Impfpflicht halten wir für falsch. Sie schadet dem Ziel einer hohen Impfquote und führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung.