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Europäischer Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Während die CSU mit ihrem Rechtsruck und ihrer Absage an multilaterale europäische Lösungsansätze eine beispiellose Regierungskrise auslöst, steht Europa vor entscheidenden Reformen in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen heute mehr und nicht weniger Zusammenhalt. Die in Meseberg zwischen Frankreich und Deutschland abgestimmten Vorschläge kommen spät und sind in vielen Bereichen weder ambitioniert noch klar. Auf die Herausforderungen von Flucht und Migration kann es nur eine gemeinsame europäische Antwort geben. Es ist keine Option, Europa nur auf Abwehr und Abschottung zu trimmen.  Die Humanität darf nicht über Bord geworfen werden. Die Krise zeigt sich spiegelbildlich im Umgang mit dem Rettungsschiff LIFELINE, dem seit Tagen untersagt wird, mit seinen 230 Flüchtlingen und 17 deutschen Crew-Mitgliedern in einem Hafen anzulanden, ohne dass die Frage der europäischen Verteilung der Flüchtlinge geklärt ist. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, Deutschlands Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge zuzusagen und die aufnahmewilligen Bundesländer zu unterstützen. Im Rahmen der Regierungserklärung sprechen wir uns vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels auch dafür aus, dass die Bundesregierung dem Aufrüstungskurs eine Absage erteilt und sich die NATO wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt.