Rehabilitierung für politisch Verfolgte in der DDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ende der Aufarbeitung – Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ging in ursprünglicher Fassung nicht weit genug. Nach entsprechend massiver Kritik an dem Gesetzentwurf in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages von allen Sachverständigen (!) haben die Koalitions-Fraktionen reagiert und nunmehr einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Dieser greift vielfach Aspekte, die wir von Anfang an in unseren o.g. Anträgen gefordert hatten, auf, z.B. die Vereinfachung der Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder, der Zugang zu Leistung nach § 8 BerRehaG für verfolgte Schüler sowie Entschädigung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen.
Zugleich geht der Gesetzentwurf aus unserer Sicht – auch unter Berücksichtigung des nun von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Änderungsantrags – weiterhin diverse Problemkreise nicht oder nur unzureichend an. So wird Betroffenen, die infolge politischer Haft der Eltern in ein Heim eingewiesen wurden und deren Antrag auf Rehabilitierung – aufgrund der bisher geltenden Rechtslage – abgewiesen wurde, kein Zweitantragsrecht eingeräumt. Somit werden diese de facto aufgrund Ihres frühen Antrags schlechter gestellt. Darüber hinaus werden z.B. die Opfer von Zwangsaussiedlung nicht berücksichtigt.
Unser Ziel ist und bleibt eine verbesserte Gewährung der Entschädigung für die verschiedenen Opfergruppen und die Schließung bestehender Gerechtigkeitslücken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieser Zielsetzung nicht vollumfänglich gerecht.

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