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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2014 im Deutschen Bundestag dafür plädiert, einem drohendem Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya entgegen zu treten (BT-Drs. 18/2615). Seit 2017 sind nach Angaben der UNO etwa 700.000 Menschen wegen massiver Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und die lokale Bevölkerung nach Bangladesch geflohen. Laut NGOs wurden mehr als 6.700 Menschen bei Übergriffen getötet. Die Versorgung mit Medikamenten, Essen, Wasser und sanitären Einrichtungen ist verheerend. Die EU und Deutschland haben auf die Notlage der Flüchtlinge zwar reagiert. Das reicht aber nicht – vor allem angesichts der anbrechenden Monsun-Zeit in der Region, die die Lage der Geflüchteten noch verschärfen wird. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit langem in Myanmar diskriminiert, ihr werden elementare Rechte vorenthalten. In einem gemeinsamen Antrag mit Union, SPD und FDP fordern wir von der Bundesregierung unter anderem: Internationale Beobachter und Hilfsorganisationen müssen freien Zugang nach Myanmar erhalten. Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet und die dafür Verantwortlichen juristisch belangt werden. Außerdem gilt es, die Voraussetzungen für eine sichere, freiwillige Rückkehr von Geflüchteten nach Myanmar zu schaffen.