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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit 2017 sind nach Angaben der UNO an die 700.000 Menschen wegen massiver Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und die lokale Bevölkerung nach Bangladesch geflohen. Laut NGOs wurden mehr als 6.700 Menschen bei Übergriffen getötet, viele wurden gefoltert. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit langem in Myanmar systematisch diskriminiert, ihr werden elementare Rechte vorenthalten. Die Versorgung mit Medikamenten, Essen, Wasser und sanitären Einrichtungen ist verheerend. Die EU und Deutschland haben auf die Notlage der Flüchtlinge zwar reagiert. Das reicht aber nicht. In einem gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen fordern wir von der Bundesregierung unter anderem: Internationale Beobachter und Hilfsorganisationen müssen freien Zugang nach Myanmar erhalten. Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet und die dafür Verantwortlichen juristisch belangt werden. Außerdem gilt es, die Voraussetzungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr der Geflüchteten nach Myanmar zu schaffen.