Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontrolle verhindern

Das zwischen Deutschland und Frankreich im Oktober geschlossene Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich versteht sich als Anhang zum Aachener Vertrag, in dem die beiden Staaten mehr gemeinsame Kooperation vereinbart haben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Unser Antrag betont, dass eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, aus Kosten- und Effizienzgründen durchaus sinnvoll sein kann. Sie darf aber nicht der Auftakt für Exporte europäischer Rüstungsgüter in alle Welt werden. Wer gemeinsame Rüstungsprojekte realisiert und diese an Dritte weitergeben will, braucht auch gemeinsame sicherheitspolitische, Menschenrechts- und Rüstungsexportstandards. Genau das gibt es aber nicht. Jeder Partner sichert dem anderen zu, dass dieser de facto nach eigenem Ermessen exportieren darf. Im Zweifel gehen Interessen der Rüstungsindustrie vor dem Schutz von Menschenrechten. Das ist das Gegenteil einer Verständigung auf eine werteorientierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wohin das führt, sehen wir u.a. bei Rüstungsexporten an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung verzichtet damit auf die Einhaltung bestehender nationaler Regeln und sie pocht noch nicht einmal auf die Einhaltung europäischen Rechts. Bilaterale Abkommen wie sie einst zwischen Helmut Schmidt und Michel Debré geschlossen wurden, sind nach heutiger Rechtslage nicht mehr möglich und keine geeignete Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.
Auch das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung müssten überarbeitet werden. In der aktuellen Fassung offenbaren sie eine riesige Lücke, wenn es um die Umgehung von Rüstungsexportkontrollbestimmungen geht. Sowohl das Entsenden von Experten zur technischen Unterstützung im Ausland ist möglich als auch der Erwerb von Unternehmensanteilen, um direkt vor Ort zu produzieren und keine Ausfuhrgenehmigung mehr zu benötigen. Diese Geschäftsmodelle sind in den letzten Jahren zunehmend genutzt worden, weswegen wir einen Riegel vorschieben wollen.