Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen

Mit unserem Antrag fordern wir, die Politik gegenüber Russland endlich konsequent an der Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und friedlichem Zusammenleben in Europa auszurichten. Das jüngste Verbot dreier deutscher Nichtregierungsorganisationen in Russland hat gerade nochmal gezeigt, dass Putin seinen autoritären Kurs fortsetzt und die Menschen in Russland und der Europäischen Union voneinander entfernen will. Wir fordern deshalb mehr Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft, mehr Austausch mit den Menschen in Russland und mehr Druck auf die russischen Oligarchen und Nutznießer des Systems Putin. Leider beweist die Bundesregierung nicht nur mit ihrem Festhalten an der Pipeline „Nord Stream 2“, dass ihr der Kompass im Umgang mit Russland fehlt. Der wankelmütige und verzagte Kurs der Bundesregierung verkennt nicht nur, dass Putin kein Interesse an Kooperation hat, sondern schadet darüber hinaus der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in Europa.
Seit seinem Amtsantritt vor mehr als 20 Jahren demontiert Wladimir Putin konsequent demokratische Errungenschaften und führt Russland international immer weiter in die Isolation. Dafür stehen unter anderem die zahlreichen Anschläge auf Regimekritiker*innen, unzählige Gesetzesverschärfungen gegen demokratische Akteure sowie die Verletzung internationaler Regeln und Prinzipien.