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Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung nimmt die Verursacherinnen und Verursacher von Gewässerverunreinigungen weiterhin in Schutz und fördert diese sogar an vielen Stellen. Zu viel Gülle auf den Feldern und damit immer mehr Nitrat in unserem Grundwasser, dazu kommt die hohe Belastung mit Phosphor und Pestiziden aus der industriellen Landwirtschaft. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung für den Schutz des Wassers als unsere wichtigste Lebensgrundlage übernimmt. Ob Gülle, Mikroplastik, Arzneimittel oder andere gesundheitsschädliche Stoffe: Die Bundesregierung verliert sich in Lippenbekenntnissen und verschanzt sich bei längst wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhängen hinter Beratungsbedarf. Mit ihrer umweltschädlichen Politik ermöglicht sie Verursacherinnen und Verursacher wie der industriellen Landwirtschaft, unser Grundwasser weiter zu vergiften. Mit dem nächsten Dürresommer vor der Tür und unseren Gewässern unter steigendem Verunreinigungsdruck, muss jetzt Schluss sein mit den ständigen Ausreden. Wir fordern endlich weniger Gülle und Wirtschaftsdünger auf unseren Äckern, weniger Tiere in unseren Ställen. Wir wollen, dass künftig ausschließlich eine umweltfreundliche Landwirtschaft gefördert wird. Gewässerbelastungen durch Phosphor, Pestizide und Antibiotika aus der industriellen Landwirtschaft sowie Mikroplastikeinträge müssen massiv reduziert, Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Wir wollen den Schadstoffeintrag schon an der Quelle vermeiden. Dazu braucht es aus unserer Sicht auch einen ehrgeizigen und verlässlichen europäischen Rechtsrahmen. Mit unseren Initiativen zum Gewässerschutz setzen wir uns für einen effektiven Umwelt- und Gesundheitsschutz ein, von dem wir alle langfristig profitieren können.