Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum Nichtzahlung einer Parkgebühr oder zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeiten sind und das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat, ist nicht erklärbar. Die Strafrechtspflege muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Strafrecht darf nur letztes und nicht erstes Mittel zur Durchsetzung gesellschaftlich gebotenen Verhaltens sein. Ungleichheit, faktische soziale Selektion, Ineffektivität und unnötige Kostenbelastung von Justiz und Strafvollzug insbesondere durch Verbüßung von vielfachen Ersatzfreiheitsstrafen im Regelstrafvollzug bei nichteinbringlicher Geldstrafe sind Folgen der Strafbarkeit des Schwarzfahrens. Die Betreuung von Personen, die nicht in der Lage sind, angebotene Alternativen  zur Ersatzfreiheitsstrafe (gemeinnützige Arbeitsleistungen) wahrzunehmen, ist keine Aufgabe der Justiz. Deshalb fordern wir Aufhebung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung und Einstufung von Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit durch Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Das führt zu Entkriminalisierung, nicht aber Legalisierung des Schwarzfahrens.