Sexuelle Identität im Grundgesetz

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3  – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Das Fehlen der „sexuellen Identität“ im Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) schreibt auch in heutiger Zeit zentrale Mechanismen von Homophobie fort: Das Unsichtbarmachen von Lesben und Schwulen und das Bagatellisieren der gegen sie gerichteten Diskriminierungen. Grundlegende gesellschaftliche Normen wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen gelten und sichtbar sein.
Das spezielle Diskriminierungsverbot wurde als Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtsregime, das die Rechtsgleichheit der Menschen ausschloss und seine Willkürherrschaft auf diese Ungleichbehandlung aufbaute, in Artikel 3 Absatz 3 GG aufgenommen.
Inzwischen hat sich die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen stark verbessert, nicht zuletzt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch verbietet das europäische Recht sowie mehrere Landesverfassungen eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung bzw. Identität.
Dennoch stößt die Lebensführung von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog der besonderen Diskriminierungsverbote hat daher keine bloße Symbolfunktion.
Es handelt sich dabei nicht allein um einen grundrechtlichen Schutz, sondern auch um den Ausdruck einer objektiven Werteordnung, die sich auf den Abbau rechtlicher Nachteile im Verhältnis der Bürger*innen untereinander auswirkt, Ausstrahlungswirkung erzeugt und eine Signalwirkung in die Gesellschaft hinein entfaltet.
Einen gesonderten Schutz wegen geschlechtlicher Identität sieht der Gesetzentwurf nicht vor, da sie bereits unter das Merkmal "Geschlecht" falle. Dies habe das Bundesverfassungsgericht 2017 in seinem Urteil zum dritten Geschlechtseintrag betont.